Der Schritt hatte sich bereits angedeutet: Das Bundesamt für Verfassungsschutz will anscheinend eine verschärfte Einstufung der AfD erwirken. Bis jetzt wird die Partei als Verdachtsfall des Rechtsextremismus gelistet.
  • crispy_kilt@feddit.deDeutsch
    18·
    8 months ago

    Deswegen sagte ich ja “VOR das BVerfG bringen” und nicht “der Kanzler entscheidet”. Was er tun muss, ist Klage einreichen.