Autofahrer schiebt Klimaaktivisten bei Blockade vor sich her
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Erneut haben Klimaaktivisten auf Münchner Straßen den Verkehr blockiert. Dabei hat ein Autofahrer zwei Aktivisten mit seinem Wagen weggeschoben. Die Polizei ermittelt.

In München haben Klimaaktivisten erneut Straßen blockiert. Das nahm ein Autofahrer zum Anlass, um zwei Störer*innen mit seinem Wagen wegzuschieben und sich anschließend zu entfernen. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen; verletzt wurde glücklicherweise niemand. Update 2023-08-29: Im Spiegel Online-Artikel ist ein Video der Aktion verlinkt.

    • GregorZ@feddit.deDeutsch
      41·
      1 year ago

      Ahh ein weiterer Hobbyjurist von der Facebook / BILD - Universität, der § 315b StGB nicht verstanden hat. 🤡

        • Vegoon@feddit.deDeutsch
          41·
          1 year ago

          Warum soll das Gesetz für die Protestler gelten, wenn diese selbst zuerst das Gesetz brechen?

          “Warum sollen Gesetze für Menschen gelten die die Gesetze gebrochen haben?” Ist das ernsthaft deine Position? Gilt das für alle Gesetze?

            • Vegoon@feddit.deDeutsch
              4·
              1 year ago

              Vergewaltiger vergewaltigen, Mörder ermorden, Diebe bestehlen. Auge um Auge, Zahn um Zahn, mal eben alle Rechtsstaatlichkeit zurückrollen und biblische Selbstjustiz als neue Rechtsprechung. Naja.

                • Vegoon@feddit.deDeutsch
                  21·
                  1 year ago

                  Ich hab genau den Teil zitiert wo du abschwächen hättest können mit:

                  Ich bin gegen Selbstjustiz und für einen Rechtsstaat der Gesetze durchsetzt aber ich verstehe wenn jemand wütend wird bla bla

                  oder Ähnliches. Wie sieht es denn aus wenn die Person der Gewalt angetan wird sich nicht selbst mit gleicher Gewalt rächen kann, sollte man dann Gewalt kaufen, Vergewaltiger und Schläger auf Abruf? Auch wenn ich noch fit genug bin dass ich ein bisschen für mich einstehen könnte hätte ich Angst vor einer Gesellschaft in der nur Gewalt regiert.

        • SitD@feddit.deDeutsch
          31·
          1 year ago

          und was ist wenn die Bundesregierung erst die eigenen Klimaschutzgesetze verfehlt bevor die Protestler das Gesetz brechen? 🤔

            • TiKa444@feddit.deDeutsch
              1·
              1 year ago

              Problematisch wird das Ganze, wenn damit das Grundgesetz gebrochen wird (was das Bundesverfassungsgericht ja durchaus so beurteilt). Das kann die Bundesregierung nicht einfach so nach belieben abändern.

              Im übrigen muss sich die Bundesregierung auch an nicht im Grundgesetz verankerte Gesetze halten, bis sie sie angeändert hat. Und das ist hier nicht nicht passiert.

              Wobei es mich ja schon interessieren würde, wer in deiner Analogie die Krähe und wer das Auge ist.

    • SitD@feddit.deDeutsch
      32·
      1 year ago

      ja und? dafür gibt es Gerichte, welche über Strafen entscheiden. jeder individuelle Autofahrer der sich für einen Richter hält ist ein dreckiges Arschloch (und ein Staatsfeind gegenüber eines Rechtsstaates)

        • driest@feddit.deDeutsch
          4·
          1 year ago

          Coole logik, nach der darf ich auch leute mit schusswaffen bedrohen solange ich nicht abdruecke, ist ja nichts passiert ;)

            • ebikefolder@feddit.deDeutsch
              3·
              1 year ago

              Verhältnismäßigkeit. Du darfst den Paketboten nicht mit der Schusswaffe davon abhalten auf der Radspur zu halten, und ihn auch nicht mit dem Fahrrad sanft zu Seite schieben. Die Verkehrsbehinderung ist die gleiche wenn sich ein Fußgänger auf die Straße setzt.