Autofahrer schiebt Klimaaktivisten bei Blockade vor sich her
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Erneut haben Klimaaktivisten auf Münchner Straßen den Verkehr blockiert. Dabei hat ein Autofahrer zwei Aktivisten mit seinem Wagen weggeschoben. Die Polizei ermittelt.

In München haben Klimaaktivisten erneut Straßen blockiert. Das nahm ein Autofahrer zum Anlass, um zwei Störer*innen mit seinem Wagen wegzuschieben und sich anschließend zu entfernen. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen; verletzt wurde glücklicherweise niemand. Update 2023-08-29: Im Spiegel Online-Artikel ist ein Video der Aktion verlinkt.

  • Kleinbonum@feddit.deDeutsch
    11·
    1 year ago

    In dem BGH Urteil steht doch drinnen, dass es anders ausgefallen wäre, wenn der Autofahrer bewusst auf den Polizisten zugefahren wäre

    Ja, klar. War aber halt nicht der Fall, und war auch hier bei dem Klimaprotest nicht der Fall.

    Noch mal aus dem Fall mit dem BGH-Urteil:

    Polizist P möchte einen anfahrenden Autofahrer stellen, indem er sich auf die Motorhaube des Fahrzeugs legt und sich an den Scheibenwischern festhält.

    Das ist doch genau die identische Situation mit der Situation hier, wo zwei Demonstranten einen anfahrenden Autofahrer aufhalten wollen, indem sie sich auf die Motorhaube des Fahrzeugs legen und sich festhalten.

    Aus diesem sehr spezifischen Einzelfall jetzt irgendwie das Recht herauszulesen, dass man blokierende Fußgänger einfach anfahren dürfte

    Gut, dass ich nie behauptet habe, dass so ein Recht existieren würde.

    Meine Aussage ist lediglich, dass es keine gefährliche Körperverletzung ist, wenn ein Autofahrer zwei Demonstranten keinerlei Verletzungen zufügt.