Man muss es leider so sagen: Das ist bewusste politische Schikane gegen unliebsame Protestierende.
Mit einem in Polizeifarben gestalteten Fahrzeug auf einer Demo auftaucht, muss sich nicht wundern, wenn das beschlagnahmt wird.
Billige Aktion
Kannst du das etwas erklären? Es ist nicht verboten ein Fahrzeug in Polizeifarben zu besitzen, der hat kein Blaulicht oder ähnliches und mit Aufschriften wie “Adenauer SRP+” und “AfD Verbot jetzt!” kann den jetzt auch wirklich keiner mit einem offiziellen Polizeifahrzeug verwechseln. Warum sollte man also damit rechnen, dass die Polizei ein völlig legales Fahrzeug beschlagnahmt?
Wer die Polizei mit Absicht ärgert, wird meist zurückgeärgert. Die rechtliche Situation ist da nicht alleine ausschlaggebend.
Für die Polizei reicht ein Verdacht um zu handeln. Das sagen die Beamten dir in einer Situation auch genau so: „Verdacht auf XY. Den Rest klären Staatsanwalt und Richter.“
Polizeibeamte können sich immer dumm stellen, deine Zeit verschwenden, oder sich irgendwas aus den Fingern saugen, selbst wenn sie wissen dass es nicht vor Gericht standhält. Was Polizisten oft von willkürlichen oder schikanösen Maßnahmen abhält ist der Papierkram, den sie dazu ausfüllen müssen.
Welchen Zweck hatte diese Farbgebung des Fahrzeugs?
