Hätte Rot-Grün ihr helfen können?

  • Gloria@sh.itjust.works
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    21 hours ago

    Die Staatsanwaltschaft machte T. das Angebot, ein Schuldgeständnis abzulegen und dafür ohne weitere Verhandlung 14 Jahre Haft zu akzeptieren. Darauf ließ sich T. aber nicht ein und gab stattdessen eine sechsseitige Erklärung mit deutlicher Kritik an Ungarn ab:

    “Es ist ein Staat, der ganz offen Menschen wegen ihrer Sexualität oder ihrem Geschlecht ausgrenzt und separiert. Ich bin angeklagt von einem europäischen Staat, weil ich Antifaschist*in bin.”

    So crazy dass wir unsere Staatsbürgerin an Ungarn ausgeliefert haben. Schickt sie doch gleich in den Kreml. Viktor Orban wird sie wie einen Bären an einer Nasenkette durch die Manege führen. Wie der Handlanger der er ist.

    • punkisundead [they/them]@slrpnk.net
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      20 hours ago

      Lieb gemeinter, aber in meinen Augen notwendiger Hinweis: Für Maja sind sie/ihr Pronomen und weibliche Bezeichnungen nicht korrekt. Der von dir zitierte Part zeigt mehrere Möglichkeiten von Maja zu schreiben ohne Maja zu misgendern.

  • CyberEgg@discuss.tchncs.de
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    22 hours ago

    Die Auslieferung war laut BVerfG nicht rechtmäßig. Es ist die Pflicht des Staates, seine Bürger zu schützen. Maja T. muss zurückgeholt werden.

  • macniel@feddit.org
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    22 hours ago

    Ich kann die Justizverweigerung, die dazu führte die Auslieferung von Maja T nicht abzubrechen, einfach immer noch nicht fassen.

    Ich wünsche, dass Maja eine verhältnismäßig geringe Strafe erhält; Freispruch wäre utopisch.

  • Mem@discuss.tchncs.de
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    21 hours ago

    Ich kann die Straftaten echt nicht verteidigen. Ein Überwachungsvideo einer der Taten, das ich mal gesehen habe, ist einfach nur abartig und verstörend (auch wenn man nur wenig sieht). Klar, der Prozess hätte in DE oder in einem ähnlichen Staat stattfinden müssen. Aber das kannn doch nicht das Einzige sein, das man zu so etwas zu sagen hat. Ob Antifa oder nicht, das sind auch Täter.

    • CyberEgg@discuss.tchncs.de
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      21 hours ago

      Auch Straftätern steht ein rechtsstaatliches und ordentliches Verfahren mit unvoreingenommenen Richtern und einer engagierten Verteidigung zu. Das, was diesen Fall aber so besonders und so kritisch macht, sind die Umstände der Überstellung, dass die Cops Fakten geschaffen haben in dem Wissen, dass eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausstand.

      • Mem@discuss.tchncs.de
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        21 hours ago

        Auch Straftätern steht ein rechtsstaatliches und ordentliches Verfahren […] zu

        Das sage ich auch, aber noch einmal:

        […] das kannn doch nicht das Einzige sein, das man zu so etwas zu sagen hat.

        • CyberEgg@discuss.tchncs.de
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          21 hours ago

          Was soll es denn zu sagen geben, solange das Verfahren in Ungarn und im ungarischen Justizsystem stattfindet? Irgendwie nicht viel.

          • Mem@discuss.tchncs.de
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            20 hours ago

            Bei anderen Straftaten warten wir wohl kaum auf Gerichtsurteile, bevor wir verurteilen oder Gerichte/ Polizei anzweifeln. Es ist doch offensichtlich, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Wären die Angeklagten Nazis, würde man hier vielleicht über deren Tod scherzen, bevor das Urteil gefällt ist. Ist das nicht kritikwürdig?

            • CyberEgg@discuss.tchncs.de
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              20 hours ago

              Bei anderen Straftaten warten wir wohl kaum auf Gerichtsurteile, bevor wir verurteilen oder Gerichte/ Polizei anzweifeln.

              Wovon redest du? Das Bundesverfassungsgericht begründet die Entscheidung der Rechtswidrigkeit der Überstellung mit dem Verbot von Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung.

              https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-2bvr110324-maja-t-auslieferung-ungarn-rechtswidrig

              Wären die Angeklagten Nazis, würde man hier vielleicht über deren Tod scherzen, bevor das Urteil gefällt ist.

              Auch ein Nazi hat einen ordentlichen Prozess verdient und darf nicht gefoltert werden oder unter unwürdigen Haftbedingungen leben.

              Auf was für einem Trip bist du eigentlich, zu behaupten, hier würden das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf menschenwürdige Behandlung von irgendetwas abhängig gemacht werden?

              • Mem@discuss.tchncs.de
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                19 hours ago

                Wovon redest du? Das Bundesverfassungsgericht begründet die Entscheidung der Rechtswidrigkeit der Überstellung mit dem Verbot von Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung.

                Ja. Dem widerspreche ich doch garnicht. Drücke ich mich so unverständlich aus?

                Auch ein Nazi hat einen ordentlichen Prozess verdient und darf nicht gefoltert werden oder unter unwürdigen Haftbedingungen leben.

                Ja. In der Theorie schon, aber im “linken Diskurs” (mich selbst mal mit eingeschlossen, egal ob das jetzt infrage steht) werden Nazis schon als Täter dargestellt, wenn nur die Anklage erhoben wird. Bei den “eigenen Leuten” sieht das wieder anders aus.

                Auf was für einem Trip bist du eigentlich, zu behaupten, hier würden das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf menschenwürdige Behandlung von irgendetwas abhängig gemacht werden?

                Zur Klarstellung, das will ich nicht sagen. Das glaube ich auch nicht. Mir geht es um den Diskurs in dieser Blase: Ich lurke schon ziemlich lange auf Feddit/ Lemmy und hier sind Sprüche wie “haha Die Franzosen haben da ja schon mal was erfunden” einfach normal. Besonders bei angeklagten Nazis/ reichen Leuten. So ein Scherz über Mord würde bei angeklagten Linken nie kommen.

                Ich finde Freund/ Feind-Denken überall problematisch, das ist mein Standpunkt.

                Auf was für einem Trip bist du eigentlich…

                Ich bin nicht auf einem Trip. Ob absichtlich oder nicht - die Aussage provoziert mich. Ich bin nicht hier, um irgendwen wütend zu machen. Wenn das passiert ist, tut mir das leid. Du kannst das letzte Wort haben, wenn du magst. (Unironisch) Gute Nacht gleich.

                • RoflmasterBigPimp@feddit.org
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                  8 hours ago

                  Du verstehst aber das es was anderes ist ob jemand einen Scherz macht oder man einen echten Menschen in sein Verderben ausliefert oder?

                  Der Witz mit der Guillotine funktioniert weil das ja eben nicht zu debatte steht. Das ist der Witz daran. Keiner wird eine Guillotine aufstellen und Leute hinrichten hier in Deutschland.

                  Maja ist wirklich in Ungarn. Maja ist ein echter Mensch den man seiner Bürgerrechte beraubt hat. Maja steht wirklich in Ungarn vor Gericht.

                  Das ist sehr real. Und weil es eben real ist, ist es nicht witzig. Weil diese Person jetzt von einem System schrecklich misshandelt werden wird. Das ist auch real.

                  Unserer Gerichte haben scheinbar die Kontrolle über die Exekutive verloren. Siehe diesen Fall, die Beschlagnahmung des Adenauers, das abhängen des Plakates des ZPS und so viele mehr. Die Polizei wütett unter den Linken und stützt und schützt die Rechten.

                  Maja hat ein Verbrechen begangen.

                  Maja muss vor Gericht.

                  Maja gehört nicht gefoltert.

                  Maja gehört nicht ins Ausland.

                  Wir reden hier nicht über Majas Verbrechen. Wir reden darüber wie Maja behandelt wurde.

                • CyberEgg@discuss.tchncs.de
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                  11 hours ago

                  Mir geht es um den Diskurs in dieser Blase

                  Ich finde es ziemlich unpassend, diese Diskussion bei diesem Fall aufzumachen. Hättest das bei Lina E. machen können. Aber dieser Fall ist anders und ich finds uncool, gerade hier so abzulenken. Das ist mein Standpunkt.

        • kossa@feddit.org
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          21 hours ago

          Keiner verteidigt die Taten irgendwo?! Nachdem dieser Strohmann aus dem Weg geräumt ist: doch, wenn ein Strafverfahren nicht rechtsstaatlich abläuft, dann ist diese Tatsache das Einzige, was man dazu zu sagen hat, bis dieses Problem aus der Welt geschafft ist. Danach kann man sinnvoll inhaltliche Meinungen austauschen.

          • punkisundead [they/them]@slrpnk.net
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            19 hours ago

            Keiner verteidigt die Taten irgendwo?!

            Hmmm doch schon. Zumindest ich hab schon in vergleichbaren Posts Dinge wie #FreeLina geschrieben. Auch hier gilt in meinen Augen #FreeMaja

          • Mem@discuss.tchncs.de
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            20 hours ago

            Keiner verteidigt die Taten irgendwo?!

            Das habe ich auch nicht gesagt. Ich sage, dass die Grausamkeit der Taten fast nie angesprochen wird.

            Auf mich macht es den Eindruck, dass linke Ideale verschwinden, wenn es nur gegen die richtigen Feindbilder geht. Das kann ich einfach nicht tolerieren.

            Mit Intoleranz gegen Intolerante haben diese Taten nichts mehr zu tun. Wenn man nachtritt oder in diesem Fall nachpfeffert, wenn jemand zusammengeschlagen auf dem Boden liegt, dann ist man Unterdrücker. Egal gegen wen es sich richtet.

            Alle Menschen sind gleich, alle Menschen können Opfer sein. Und Solidarität muss - im angemessenen Maße - bei jedem Opfer sein. Auch wenn beide Seiten Täter und Opfer zugleich sind.

    • punkisundead [they/them]@slrpnk.net
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      20 hours ago

      Ich kann die Straftaten echt nicht verteidigen.

      Das musst du auch nicht.

      Ich glaube aber im Kontext des weltweiten, besonders im für unsere Leben relevantesten Teil der Welt stattfindenen, Rechtsruck ist es doch zumindest ansatzweise nachvollziehbar, dass Menschen die Frage “Es könnte in 5-10 Jaren wieder Faschismus in Europa regieren. Würde ich es dann bereuen nicht alles mir mögliche getan zu haben um das zu verhindern?” bejahen und dann dementsprechen handeln.

      Ob Antifa oder nicht, das sind auch Täter.

      Für mich stellt sich da immer die Frage, wo die Linie verläuft ab der Täter*innen zu Held*innen werden. Ab wann ist Gewalt gegen Nazis gut bzw. angebracht und wie weit sind wir von dieser Linie noch entfernt oder haben wir sie nicht in bereits überschritten?

      • Mem@discuss.tchncs.de
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        20 hours ago

        Für mich stellt sich da immer die Frage, wo die Linie verläuft ab der Täterinnen zu Heldinnen werden.

        Aus einem anderen Kommentar von mir:

        Mit Intoleranz gegen Intolerante haben diese Taten nichts mehr zu tun. Wenn man nachtritt oder in diesem Fall nachpfeffert, wenn jemand zusammengeschlagen auf dem Boden liegt, dann ist man Unterdrücker. Egal gegen wen es sich richtet.

        Jede*r wähnt sich den Helden nahe. Warum sollten wir recht haben? Ich glaube niemand wird es bereuen, nicht grausam zu sein.

        Ein paar Nazis waren im Krankenhaus. Nichts hat sich geändert. Nur ein Argument mehr fürs Hufeisen. Toll /s.

        • blackris@discuss.tchncs.de
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          9 hours ago

          Naja, nichts hat sich geändert, weil es ein paar Nazis auf der Straße waren. Ich befürchte, mit dem weiteren Aufstieg der Faschos, auch in Europa, können wir es uns künftig nicht mehr leisten, nicht grausam zu sein. Irgendwelche Kackfressen auf der Straße zu vermöbeln ist eher zu klein gedacht.