Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat am Rande des Bezirksparteitags der CSU im niederbayerischen Dingolfing gegenüber dem Bayerischen Rundfunk bestätigt, dass er am vergangenen Mittwoch im Europaausschuss des Bundestages für einen AfD-Antrag gestimmt hat: “Mir war so, als hätte es sich um einen Antrag von uns gehandelt”, so Scheuer auf BR-Nachfrage.

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    1 year ago

    Grüne-Bundestagsabgeordnete wie Julian Pahlke und Chantal Kopf hingegen unterstellen den CSU-Abgeordneten eine Lüge: “Ich war dabei – und es war sehr eindeutig, dass es um einen Absetzungsantrag der AfD ging”, twitterte Kopf. Pahlke schrieb, “CSU-MdB Radwan lügt”, denn der Antrag der AfD auf Absetzung eines Tagesordnungspunktes sei der einzige gewesen, der zu Abstimmung gestanden habe.

    Wenn ich bösartig wäre, dann würde ich sagen: Einfach ein Testballon um mal zu gucken, wie stark der Gegenwind ist. Die bereiten sich auf schwarz-braun vor und versuchen das Stück für Stück zu normalisieren.