Mehr Tempo-30-Zonen, Spielstraßen und Bus- und Fahrradspuren - die Ampel will ein neues Straßenverkehrsrecht. Doch die Landesregierungen haben die Reform von Verkehrsminister Wissing überraschend blockiert.
Warum? Zu autofeindlich für die Union, von Wissing?
Leider wird das Abstimmungsverhalten im Bundesrat grundsätzlich nicht festgehalten. Die einzelnen Länder veröffentlichen ihr eigenes Votum im Sitzungsprotokoll, sind aber damit noch nicht alle fertig. Hier sind die Ergebnisse der Länder, die bereits veröffentlicht sind:
BaWü: Enthaltung
Bremen: dafür
Hamburg: Enthaltung
Berlin: dafür
Sachsen: Enthaltung
Sachsen-Anhalt: Enthaltung
Thüringen: Enthaltung dafür
Anmerkung: Da für eine Zustimmung die absolute Mehrheit der Länder nötig ist, gibt es keinen Unterschied zwischen “Enthaltung” und “dagegen” im Ergebnis. Wenn sich in einem Land die Koalitionspartner nicht einig sind, enthält sich das Land in der Regel.
Hamburg mit Rot-Grün und Thüringen mit RRG sind schon bemerkenswert. Bei den anderen hätte ich jetzt auf Wiederspruch der CDU getippt. Und dass ausgerechnet Berlin zugestimmt hat wundert mich auch ein wenig.
Upps, bei Thüringen ist mir ein Fehler unterlaufen. Die haben dafür gestimmt, aber ins Protokoll geschrieben:
“Ergebnis BR / Reden und Protokollerklärungen TH: KEINE Zustimmung zum Gesetz”
In Hamburg ist die SPD etwas anders gestrickt als sonstwo - die sind da extrem wirtschaftsfreundlich und nicht begeistert von Einschränkungen des Autoverkehrs.
Fun Fact: Thüringen hat das Protokoll in einer Tabelle innerhalb einer unsignierten Word-Datei veröffentlicht.
Autor: internet + Design GmbH und Co KG
Laut deren Webseite “beraten” sie Verwaltungen seit 25 Jahren und sind Spezialisten für barrierefreie und DSGVO-konforme Online-Kommunikation.
Leider wird das Abstimmungsverhalten im Bundesrat grundsätzlich nicht festgehalten. Die einzelnen Länder veröffentlichen ihr eigenes Votum im Sitzungsprotokoll, sind aber damit noch nicht alle fertig. Hier sind die Ergebnisse der Länder, die bereits veröffentlicht sind:
BaWü: Enthaltung
Bremen: dafür
Hamburg: Enthaltung
Berlin: dafür
Sachsen: Enthaltung
Sachsen-Anhalt: Enthaltung
Thüringen:
EnthaltungdafürAnmerkung: Da für eine Zustimmung die absolute Mehrheit der Länder nötig ist, gibt es keinen Unterschied zwischen “Enthaltung” und “dagegen” im Ergebnis. Wenn sich in einem Land die Koalitionspartner nicht einig sind, enthält sich das Land in der Regel.
Hamburg mit Rot-Grün und Thüringen mit RRG sind schon bemerkenswert. Bei den anderen hätte ich jetzt auf Wiederspruch der CDU getippt. Und dass ausgerechnet Berlin zugestimmt hat wundert mich auch ein wenig.
Upps, bei Thüringen ist mir ein Fehler unterlaufen. Die haben dafür gestimmt, aber ins Protokoll geschrieben:
“Ergebnis BR / Reden und Protokollerklärungen TH: KEINE Zustimmung zum Gesetz”
In Hamburg ist die SPD etwas anders gestrickt als sonstwo - die sind da extrem wirtschaftsfreundlich und nicht begeistert von Einschränkungen des Autoverkehrs.
Ich fühle mich etwas hilflos beim Versuch dies sinnentnehmend zu lesen.
Fun Fact: Thüringen hat das Protokoll in einer Tabelle innerhalb einer unsignierten Word-Datei veröffentlicht.
Autor: internet + Design GmbH und Co KG
Laut deren Webseite “beraten” sie Verwaltungen seit 25 Jahren und sind Spezialisten für barrierefreie und DSGVO-konforme Online-Kommunikation.
Ich denke mir meinen Teil.
Vielleicht ne alte Vorlage benutzt und die Metadaten nicht geändert, sodass immer noch der alte Autor drin steht?
Die Vorlage wurde am 20.11 dieses Jahr erstellt.
Hamburg hat sich enthalten? Da regieren doch die SPD mit den Grünen.
Vorsicht Direktlink zu PDF:
https://www.hamburg.de/contentblob/17665204/044eb74eaa199bce9c03e3d67cd0e64c/data/abstimmungsverhalten-1038-bundesrat.pdf
Punkt 11. a)
Meinerseits Ablehnung zur Enthaltung zur Zustimmung zum Gesetz
Meinerseits Zustimmung zur Ablehnung zur Enthaltung zur Zustimmung zum Gesetz
Wundert mich bloss. Scholz ist doch Hambruger SPD pur und die Grünen sitzen auch in der Regierung.