Die Ampel hatte sich vorgenommen, klimapolitisch fragwürdige Steuervorteile abzubauen. Geschehen ist bislang wenig, obwohl massiv gespart werden muss. Wo findet sich am meisten Streichpotenzial?
Überall werden Steuern eingezogen aber für Kerosin wird seit 1944(!) keine Mineralölsteuer verlangt. Einfach unglaublich.
Eine Einigung auf Europäischer Ebene wäre hierzu schon wünschenswert um dem Tanktourismus bei Kurzstreckenflügen zuvorzukommen. Ich sehe schon die Pendel Fluglinie MUE-HAM sich um zwei Stationen erweitern: ZRH-MUE-HAM-AMS.
Langstrecken aus und nach Europa können auch gut von AMS, LHR, ZRH, CDG, VIE,… bedient werden.
“Die Ampel” - ja nee is klar. Weil auch das Verkehrsressort von allen drei Parteien geleitet wird…
Etwas schlechtes passiert, die Ampel, die Grünen. Etwas Gutes passiert: Lindner stellt Haushalt vor. Nichts passiert: Wo ist eigentlich Scholz.
Du hast gerade das CDU Parteiprogramm der letzten Jahre zusammengefasst.
Es steht im Koalitionsvertrag. Also hat die Ampel es sich vorgenommen. Das es jetzt spezifisch von der FDP vergeigt wrid, ist das kein Widerspruch.
Richtlinienkompetenz
Beim Dienstwagenprivileg bin ich echt etwas unschlüssig. Wenn das dann dazu führt, dass sich viele ein privates Auto kaufen, weil sie den Dienstwagen nicht mehr privat nutzen dürfen, ist das klimatechnisch eher ein Schuss in den Ofen. Vielleicht wäre es sinnvoller die 1% Regel anzupassen. Wenn man davon ausgeht, dass das viele Milliarden verloren gehen, scheinen 1% ja nicht der Mittelwert zu sein, der die private Nutzung gerecht versteuert. Da machen dann vielleicht 3% mehr Sinn. Führt dann auch nicht zu mehr Bürokratie. Nachteil ist natürlich, dass einer übermäßigen privaten Nutzung dadurch nicht entgegengewirkt wird. Aber ein Anreiz zu günstigeren und damit spritsparenden Autos wäre gesetzt. Da wird die deutsche Automobilbranche aber vermutlich einiges gegen haben.
Du hast doch sicherlich schon mal den einen oder anderen Audi/BMW mit 250 Sachen, lichthupend auf der linken Spur im Rückspiegel betrachtet oder? Zu 99% war das ein Dienstwagen. Die werden digital gefahren. Entweder sie parken irgendwo die Städte zu, oder sie fahren Vollgas. Denn die Tankkarte regelt das schon. Das Privatauto wird niemals so gefahren werden.
Hier auch nochmal nach Fahrzeugklassen aufbereitet. In den meisten Klassen überwiegt die gewerbliche Zulassung. Spitzenreiter sind “Oberklasse”, “Obere Mittelklasse” und “Mittelklasse” mit Anteilen von über 80% gewerbliche Zulassung. Das sind keine typischen Handwerkerautos und die wenigsten Büro- und Werksarbeiter haben regelmäßige Dienstwege. Es ist klar, dass es nicht um eine private Mitnutzung geht, sondern die private Nutzung überwiegt, und hier der Steuervorteil ausgenutzt wird.
Ja, das Auto ist leider für viele ein großes Statussymbol und die 1% Regelung macht es einfach sich da dann gleich ein Oberklassewagen zuzulegen, den man sich ansonsten nie leisten könnte. Und die Firma kann das super in den Gehaltsverhandlungen verkaufen. Halt alles auf Kosten der Allgemeinheit, die das querfinanziert.
Ja, hab ich schon erlebt und ja, da sind sicherlich auch oft Dienstwagen dabei.
Aber was ist dein Ansatz, um das zu ändern?
Auch wenn man die private Nutzung komplett verbietet gibt es weiterhin Dienstreisen und Außendienstmitarbeiter, die praktisch in ihrem Auto leben und dir an der Stoßstange kleben. Und wie gesagt, wenn dann tagsüber das Privatauto steht und abends der Dienstwagen sind die Städte noch voller.
Wenn das dann dazu führt, dass sich viele ein privates Auto kaufen, weil sie den Dienstwagen nicht mehr privat nutzen dürfen,
So ist es ja nicht, die müssten dann halt alle Fahrtenbuch führen.
Dachte das Fahrtenbuch ist dazu da, um nachzuweisen, dass der Dienstwagen nur für Dienstreisen genutzt wird. Sprich, private Fahrten komplett verboten sind. Oder muss da dann kilometerweise abgerechnet werden was privat und was dienstlich ist? Wobei ich jetzt nicht wüsste, wie das dann in Rechnung gestellt werden sollte.
Das Fahrtenbuch ist die Alternative zur 1% Regel. Man muss dann die privat gefahrenen km als geldwerten Vorteil versteuern. Mancher würde damit auch heute schon günstiger fahren, aber es ist halt nerviger Aufwand.
Ah ok, das kannte ich jetzt noch nicht. Danke für die Info!
Du weißt aber schon, dass das kein Privileg ist, sondern einfach nur eine andere Art der Steuer? Und bei 3% werden sich 99% ein privates Auto kaufen und brauchen damit zwei Autos. Wem und was ist damit dann geholfen…?
Und bei 3% werden sich 99% ein privates Auto kaufen und brauchen damit zwei Autos. Wem und was ist damit dann geholfen…?
Quark. Man muss es nur unbequem machen, abseits von Autobahnen noch Auto zu fahren und schon nimmt der Fahrzeugbestand ab.
Wegfall des Dienstwagenprivilegs (vielleicht mit Elektroausnahme), Tempo 30 innerstädtisch, Abbau von Straßenparkplätzen, faire Preise für Parkraum (also eher 500-1000€ pro Jahr für öffentlichen Parkraum statt 50€), Ausbau von ausschließlichen Rad- und ÖPNV-Wegen, beleuchtete/geräumte Radwege, Ausbau des ÖPV und Ausbau von Carsharing und Eindämmung platzverschwenderischer Neubaugebiete am Stadtrand. Das Ziel muss sein, dass jeder Weg unter zehn Kilometer muss mit dem Auto schwieriger sein als mit ÖPV/Rad. Damit hätte man einen guten Teil der Autos überflüssig gemacht, würde Kosten für Infrastruktur sparen (was gut für Stadthaushalte ist), die Bevölkerungsgesundheit stärken, würde Raum für Grünflächen und für Wohnen erhalten und …
Ja, und dann hat man so Vollidioten wie ich gestern vor der Nase, die bei Glätte meinen sie müssen mit ihrem Fahrrad über die Bundesstraße fahren…und sich auf die Fresse legen.
Sorry, ihr Städter könnt ja machen, was ihr wollt, ich wohne weiter umringt von Wäldern und Feldern - dafür zahl ich auch gern mehr, aber bleib mir mit dem in der Realität nicht funktionierenden Blödsinn weg.
Edit: So ganz nebenbei bin ich für vollkommen Autofreie Innenstädte. Frei nach Minority-Report stelle ich mein Auto auch gern vor der Stadt ab und steige in Kabinenroller auf Schienen oder ähnliches.
Ja, und dann hat man so Vollidioten wie ich gestern vor der Nase, die bei Glätte meinen sie müssen mit ihrem Fahrrad über die Bundesstraße fahren…und sich auf die Fresse legen.
Wenn die Infrastruktur nicht ordentlich funktioniert, ist das kacke. Außerhalb von Städten treffen oft Radverkehr und schneller Autoverkehr aufeinander und das muss baulich getrennt sein und die Radwege müssen dann auch mit der gleichen Priorität freigehalten werden wie die Straßen. Die Mehrheit deutscher Bundesstraßen sind aber ein Graus für Radfahrende, auch im Sommer. Selbst in Spanien fand ich das besser, weil es da zumindest breite Standstreifen gibt. Aber wenn du dir das mal ordentlich gelöst anschauen willst, gibt es die Niederlande, wo es fast immer einen baulich getrennten Radweg gibt.
Sorry, ihr Städter könnt ja machen, was ihr wollt, ich wohne weiter umringt von Wäldern und Feldern - dafür zahl ich auch gern mehr, aber bleib mir mit dem in der Realität nicht funktionierenden Blödsinn weg.
Das Problem ist, dass du letztlich den Städtern in der Mietwohnung auf der Tasche liegst. Wenn die Städter deine Infrastruktur nicht stützen würden, dann könntest du sie nicht bezahlen (wahrscheinlich – als FDP-Wähler bist du ja vielleicht Millionär oder so).
Die Ampel ist einfach eine Lachnummer. Wir hätten 50% der Emissionen auf einen Schlag killen können, wenn die ganzen Subventionen für Rohöl in Re-Fuels (nicht zu verwechseln mit E-Fuels!! Re-Fuels sind HVO, SAF und Co) Geflossen wären. Aber nein, die Lemke schafft es nicht Mal faktisch korrekte Argumente zu bringen, warum sie die beste Möglichkeit um mehrere Fliegen mit einer Klappe zu Schlagen kategorisch abgelehnt hat. (Das hätte dazu auch noch massiv Steuergelder gespart)
Das Urteil für den Haushalt hat sein übriges getan, von den kommenden Urteilen mal noch ganz abgesehen. Und die knallköpfe haben auch noch die Dreistigkeit sich hin zu stellen und wie kleinkinder die AfD bei fast allem als Ursache zu bezeichnen. Anstatt mit guter Politik lässt man sich dann aufs gleiche Niveau herunter wie die braun-blaue Pest. Super. Fehler macht in der Ampel natürlich keiner!
Wir hätten 50% der Emissionen auf einen Schlag killen können, wenn die ganzen Subventionen für Rohöl in Re-Fuels (nicht zu verwechseln mit E-Fuels!!) Geflossen wären.
Ich höre gerade zum ersten Mal von “Refuels”. Aber gut, man lernt. Das Projekt mischt derzeit 67% fossilen Diesel, 7% FAME [sic!] und 26% Frittenöl/E-Fuels/Kraftstoff aus Biogas. Das klingt nach, bestenfalls, inkrementellem Fortschritt. Selbst die Eigendarstellung ist jetzt nicht so euforisch:
Im Interview mit Christoph Ertz erklärte Projektkoordinator Dr. Olaf Toedter: "Wir können bereits eine 25-prozentige CO₂-Reduktion ermöglichen. Am Weg in Richtung 100-prozentiger CO₂-Neutralität arbeiten wir.“ Regenerative Kraftstoffe stünden dabei keineswegs in Konkurrenz [z]ur Elektromobilität.
Ich lehne mich mal aus dem Fenster und sage, eine silberne Bulette ist das sicher nicht. Und bevor die Infrastruktur dafür geschaffen ist, sind 60% der Verbrenner gegen E-Fahrzeuge ausgetauscht, die leiser, effizienter (und darum viel einfacher CO2-arm zu betreiben) und lokal emissionsfrei sind (ergo weniger Lungenkrankheiten).
Und warum soll das Geld eigentlich vom Umweltministerium kommen statt vom Verkehrsministerium?
Hast du auch daran gedacht, dass die eigentliche Lösung im Verringern des Fahrzeugbestands liegen könnte? Und dass Maßnahmen in dieser Hinsicht grundsätzlich von der FDP blockiert werden?
HVO wird ja aus Bio Öl Abfällen erzeugt. Gibts da genügend um überhaupt einen merkenswerten Einfluss zu haben? Und wie wirkt sich das auf den Preis aus? Kann mir kaum vorstellen das es vergleichbar mit fossilem Diesel ist. Sicher dass das nicht genauso ne Luftnummer wie E-Fuels ist?
HVO wird nicht nur aus Bio-Abfällen gewonnen, sondern eben auch aus Plastik-Abfällen (aktuell nur im Testbetrieb, ab ende 2025 sollen bis zu 1 Mio Tonnen Plastikabfälle genutzt werden). Neste MY schätzt momentan, dass wenn die Abfälle entsprechend genutzt werden, können ca. 45-60% des weltweiten Bedarfs an Kraftstoffen bedient werden. Dazu zählt neben Diesel auch Kerosin und z.B. Wachs und andere Naptha Produkte (im Produktionsprozess kommt alles aus der gleichen Kolonne. Kolonnen sind in der technischen Chemie die großen, schlanken und langen Dinger mit vielen Rohren in einer Raffinerie). Hätte also sehr großen Einfluss, mal plötzlich 45-60% weniger Co2 Emissionen ist schon heftig. Und das ist ja nicht nur der Verkehr, sondern die gesamte Industrie und auch Energieerzeugung.
Der Preis wird günstiger. Aktuell kostet HVO Diesel zwischen 1,85 und 2,10 Euro an deutschen Tankstellen. In einigen Teilen von Italien ist HVO100 ca. 20 ct günstiger als fossiler Diesel, in Schweden gibt’s fossilen Diesel nur noch an knapp 5-10% der Tankstellen, an allen anderen gibt’s nur noch HVO, da kostet er etwa gleich viel. Während in Kalifornien gar kein fossiler Diesel mehr an Tankstellen verkauft wird bzw. verkauft werden darf und ausschließlich HVO, der Preis ist auch ähnlich zu anderen Bundesstaaten.
E-Fuels ist auch keine Luftnummer, E-Fuels haben aktuell einfach das Problem, dass die Kohlenstoffmoleküle “erzeugt” werden müssen, während sie bei Re-Fuels bzw. HVO eben nur geändert werden müssen, weil in den ganzen Fetten, Zellulose-Abfällen, Holzresten, Plastikabfällen, Fisch-Abfällen und anderem diese Moleküle alle schon gebunden sind. Einer der gründe, wieso HVO aktuell ca eine kWh pro Liter benötigt und nicht weit über 30, wie E-Fuels.