Geld für die Parteigründung: Wagenknecht bekommt Spenden aus dem Ausland | MDR.DE
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Das neu gegründete "Bündnis Sahra Wagenknecht" hat bestätigt, unter anderem Spenden aus dem Ausland bekommen zu haben. Mittlerweile sind mehr als eine Million Euro gespendet worden. Rechtsexperten sehen das kritisch.

Und umgeht wahrscheinlich damit das Gesetz zur Parteienfinanzierung:

Die Rechtswissenschaftlerin und Parteienforscherin Sophie Schönberger sagte der “SZ” vom Freitag, die Regeln zur Finanzierung von Parteien seien viel strenger als das Vereinsrecht. Es dränge sich der Verdacht auf, dass es Ziel des BSW-Vereins sei, das Parteienrecht zu unterlaufen.

Es ist so offensichtlich. Eine angeblich linke Partei, die dem russischen Diktator auf Brechen und Biegen die Treue hält und schon gleich unter finanziell dubiosen Umständen gegründet wird.

  • rbn@feddit.chDeutsch
    20·
    9 months ago

    Ich denke, wenn man unauffällige Spenden aus Russland verheimlichen möchte, wird die Überweisung nicht direkt vom Konto des russischen Staates kommen, sondern über irgendwelche Zwischenfirmen oder -vereine, also z.B. Russland > Verein zur Wahrung russischer Interessen in Deutschland e.V. in DE > BSW e.V… Schwupps wären es aus Sicht BSW Spenden aus dem Inland.

    Ich sage nicht, dass das in diesem Fall so war, nur dass auch Russland sicher Wege hat, etwaige Deals subtiler abzuwickeln als per direkter Banküberweisung.