Und umgeht wahrscheinlich damit das Gesetz zur Parteienfinanzierung:

Die Rechtswissenschaftlerin und Parteienforscherin Sophie Schönberger sagte der “SZ” vom Freitag, die Regeln zur Finanzierung von Parteien seien viel strenger als das Vereinsrecht. Es dränge sich der Verdacht auf, dass es Ziel des BSW-Vereins sei, das Parteienrecht zu unterlaufen.

Es ist so offensichtlich. Eine angeblich linke Partei, die dem russischen Diktator auf Brechen und Biegen die Treue hält und schon gleich unter finanziell dubiosen Umständen gegründet wird.

  • Quittenbrot@feddit.de
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    11 months ago

    Okay, also bei den Summen würde ich jetzt mal eine Finanzierung durch den Kreml ausschließen.

    Wir wir seit dem Fall Seipel vor einem knappen Monat wissen, steht auf Geld aus Russland nicht unbedingt “Russland” beim Absender. Ganz dämlich sind die ja auch nicht.