Und umgeht wahrscheinlich damit das Gesetz zur Parteienfinanzierung:
Die Rechtswissenschaftlerin und Parteienforscherin Sophie Schönberger sagte der “SZ” vom Freitag, die Regeln zur Finanzierung von Parteien seien viel strenger als das Vereinsrecht. Es dränge sich der Verdacht auf, dass es Ziel des BSW-Vereins sei, das Parteienrecht zu unterlaufen.
Es ist so offensichtlich. Eine angeblich linke Partei, die dem russischen Diktator auf Brechen und Biegen die Treue hält und schon gleich unter finanziell dubiosen Umständen gegründet wird.
Wobei das Parteienfinanzierungsprogramm da auch etwas komisch ist. Hätte sie die Partei dieses Jahr gegründet, hätte sie nächstes Jahr nur eine staatliche Finanzierung in Höhe der Spenden diesen Jahres bekommen. Also vermutlich weniger, als ihnen durch Wahlstimmen zustehen würde.
Welche Wählerstimmen soll diese Partei denn nächstes Jahr bekommen wenn die nächste Wahl erst 2025 ist?
Nächstes Jahr ist die EU-Wahl sowie Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen.