Nach Plänen des Innenministeriums sollen die Regeln für Abschiebungen verschärft werden - Betroffene sollen etwa länger in Gewahrsam genommen werden dürfen. Im Frühjahr hatten die Länder von Kanzler Scholz Maßnahmen gefordert.
Wenn 1/3 der Ablehnungsentscheidungen vor Gericht nicht bestand haben, dann ist “schnell abschieben” schlichtweg nicht rechtstaatlich. genauso ist es relativ leicht, trotz richtigem Verhalten von Abschiebung bedroht zu werden, etwa weil die Behörden nicht rechtzeitig antworten, sodass man z.B. Arbeitsangebote nicht wahrnehmen kann, die Grundlage für ein Arbeitsvisum sind.
Das ganze scheitert daran, dass man unterstellen muss, dass alles richtig läuft und die Behörden keine Fehler machen, stets verfügbar sind, und nicht ist, was nicht sein darf.
Die Realität ist aber, dass sich die Behörden hinter “es kann nicht sein, was nicht sein darf” verstecken. Und in diesem Wissen, wird auch sowas von CDU, AfD & co. gefordert. Indem man den Rechtsbruch durchsetzt ,bevor er als solcher ordentlich im rechtsstaatlichen Prozess verhindert werden kann, kann man das Recht auf Asyl abschaffen, ohne sich die dabei allzu schmutzig zu machen.
Korrekt. Ich darf mal an all die Fälle erinnern, wo Menschen mitten in einer erfolgreichen Ausbildung in einem Handwerksberuf abgeschoben werden, weil unsere Regeln bereits jetzt “zu streng” und völlig unflexibel sind, während alle gleichzeitig jammern, dass keiner einer Handwerksberuf lernen will.
Umd das BAMf hat bereits den Schutz wenn man in Ausbildung ist ausgehölt, weil man jetzt einfach mal mangelnde Sprachkenntnisse anführt und dann behauptet die würden einen erfolgreichen Berufsabschluss verhindern, während gleichzeitig das Arbeitsamt Leute in Ausbildung vermittelt damit sie ihre Sprachkenntnisse verbessern und damit großen Erfolg hat, weil man beides gleichzeitig kann, einen Beruf lernen und die Sprache.
Und ja, vor Gericht werden regelmäßig Abschiebungen einkassiert, weil das sichere Heimatland keines ist, weil man wichtige Gründe für ein Bleiberecht “übersehen hat”, nicht davon zu reden, dass ein Großteil der Verzögerungen nicht den Asylbewerbern zuzuordnen ist sondern völlig überlasteten Behörden.
Dass es seit Jahren alles andere als eine zu großzügige BAMF-Entscheidungspraxis zu beklagen gibt, bestätigt auch die Zahl der von den Gerichten aufgehobenen BAMF-Bescheide: 37 % der inhaltlich überprüften Asylklagen hatten Erfolg und führten zu einem Status oder verbessertem Schutz. Am häufigsten wurden ablehnende Asylbescheide von Menschen aus Afghanistan aufgehoben (95 % Aufhebungsquote), was nicht allein mit Fehlentscheidungen des BAMF, sondern auch der dramatischen humanitären Situation durch die Machtübernahme begründet ist. Mehr als ein Viertel der BAMF-Bescheide zu den weiteren »großen« Herkunftsländern Irak (27 %) und Türkei (26 %) wurden von den Gerichten für falsch befunden, beim Iran (43 %) oder Somalia (62 %) machten die Gerichte die restriktive BAMF-Linie für weitere Hauptherkunftsländer in sehr großer Zahl nicht mit.
Wer braucht denn noch mehr Gerichtsverfahren die zu 95% feststellen, dass Afghanistan kein sicheres Herkunftsland ist? Das Geld kann man in die Integration dieser Menschen investieren, bleiben tun sie sowieso.
Und viele Asylbewerber schaffen es erst garnicht zu klagen weil ihnen der Zugang zu Anwälten nicht gelingt oder sie sonstwie hinten runter fallen.
Wenn 1/3 der Ablehnungsentscheidungen vor Gericht nicht bestand haben, dann ist “schnell abschieben” schlichtweg nicht rechtstaatlich. genauso ist es relativ leicht, trotz richtigem Verhalten von Abschiebung bedroht zu werden, etwa weil die Behörden nicht rechtzeitig antworten, sodass man z.B. Arbeitsangebote nicht wahrnehmen kann, die Grundlage für ein Arbeitsvisum sind.
Das ganze scheitert daran, dass man unterstellen muss, dass alles richtig läuft und die Behörden keine Fehler machen, stets verfügbar sind, und nicht ist, was nicht sein darf.
Die Realität ist aber, dass sich die Behörden hinter “es kann nicht sein, was nicht sein darf” verstecken. Und in diesem Wissen, wird auch sowas von CDU, AfD & co. gefordert. Indem man den Rechtsbruch durchsetzt ,bevor er als solcher ordentlich im rechtsstaatlichen Prozess verhindert werden kann, kann man das Recht auf Asyl abschaffen, ohne sich die dabei allzu schmutzig zu machen.
Korrekt. Ich darf mal an all die Fälle erinnern, wo Menschen mitten in einer erfolgreichen Ausbildung in einem Handwerksberuf abgeschoben werden, weil unsere Regeln bereits jetzt “zu streng” und völlig unflexibel sind, während alle gleichzeitig jammern, dass keiner einer Handwerksberuf lernen will.
300 unbesetzte Ausbildungsstellen für ErzieherInnen in meiner Stadt, aber: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/erzieherin-in-ausbildung-abgeschoben-100.html
Umd das BAMf hat bereits den Schutz wenn man in Ausbildung ist ausgehölt, weil man jetzt einfach mal mangelnde Sprachkenntnisse anführt und dann behauptet die würden einen erfolgreichen Berufsabschluss verhindern, während gleichzeitig das Arbeitsamt Leute in Ausbildung vermittelt damit sie ihre Sprachkenntnisse verbessern und damit großen Erfolg hat, weil man beides gleichzeitig kann, einen Beruf lernen und die Sprache.
Und ja, vor Gericht werden regelmäßig Abschiebungen einkassiert, weil das sichere Heimatland keines ist, weil man wichtige Gründe für ein Bleiberecht “übersehen hat”, nicht davon zu reden, dass ein Großteil der Verzögerungen nicht den Asylbewerbern zuzuordnen ist sondern völlig überlasteten Behörden.
Ich erinnere auch daran, dass die
KonzentrationslagerAnkerzentren für Asylbewerber in Bayern nicht wesentlich schnellere Entscheidungen fällen als andere Aufnahmestellen (77 Tage statt 82), sie kommen aber mit erheblichen Nachteilen für die Asylbewerbenden und Deutschland: https://www.proasyl.de/news/anker-zentren-drei-jahre-isolation-und-ausgrenzung-von-asylsuchenden/https://www.proasyl.de/thema/fakten-zahlen-argumente/
Wer braucht denn noch mehr Gerichtsverfahren die zu 95% feststellen, dass Afghanistan kein sicheres Herkunftsland ist? Das Geld kann man in die Integration dieser Menschen investieren, bleiben tun sie sowieso.
Und viele Asylbewerber schaffen es erst garnicht zu klagen weil ihnen der Zugang zu Anwälten nicht gelingt oder sie sonstwie hinten runter fallen.