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Cake day: June 13th, 2023

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  • Nicht auf die Schulleitung oder Lehrer allein verlassen, vorallem für die Dokumentation. Und falls Verfassungsfeindliche Symbole und Parolen auftauchen/genutzt werden unbedingt auch an die zuständige(n) Stelle(n) melden, denn da hört die Zuständigkeit der Schule auf, auch wenn die das anders sieht. Zumindest eine Meldung bei der Polizei solltet ihr bei Hakenkreuzen etc immer machen, eventuell hilft das auch die Schulleitung in Zugzwang zu bringen. Je nachdem wie ihr die Gefahr einschätzt kann und sollte das auch der Verfassungsschutz sein. Auch wenn man das selber vielleicht als “nukleare Option” sieht sind genau solche Sachen deren Job. Und passt echt auf, lieber einmal zu viel Polizei als den nächsten Amoklauf von internetradikalisierten Nazis.

    Edit: wenn ihr Anzeigen lieber Anonym machen wollt, geht das meines Wissens nach auch über die Onlinewachen der Polizei. Je nach Bundesland und Wohnort eventuell der sichere Weg weil es sonst relativ einfach ist herauszubekommen wer Anzeige erstattet hat.

    Edit2: vielleicht etwas offtopic aber wenn es sich auch um Posts im Internet handelt könntet ihr netzmelden.de versuchen.

    Edit3: habe zu dem Thema etwas im Internet rumgeguckt und eventuell hilft euch Schule ohne Rassismus und recht gegen rechts, vorallem die zweite Seite hat konkretere Infos und Tipps.




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    11 months ago

    Das ist so nicht richtig, nach der Neufassung des § 130 Volksverhetzung ist nicht mehr nur nationalsozialistische Hetze verboten. Für Nazis und Antisemiten ist die Hürde nur etwas geringer. Da der Bundestag den Holodomor als Völkermord anerkannt hat kann Leugnung und Hetze zu dem Thema wie Guildo sie betreibt durchaus strafrelevant werden. Er bewegt sich da schon relativ an der Grenze, vorallem wenn er sowas auch andernorts von sich gibt.