Ampelstreit im Kabinett: Paus blockiert Lindner
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Auch nach der Sommerpause geht der Streit in der Ampel-Regierung weiter. Das "Wachstumschancengesetz" von Finanzminister Lindner konnte im Kabinett nicht auf den Weg gebracht werden. Offenbar legte Familienministerin Paus ihr Veto ein.

Die Grünen lassen sich nicht mehr von der FDP vorführen und zeigen Rückgrat. Kein Geld für die Wirtschaft solange es Kinderarmut in Deutschland gibt.

  • @aaaaaaaaargh@feddit.deDeutsch
    7•11 months ago

    Verstehe. Ich hatte zugegebenermaßen nicht genau gelesen, was dieses Gesetz tun soll, aber mir schwante schon sowas, da nirgends die Rede davon war, wer überhaupt das Geld bekommen soll.

    • @Restevernichter@feddit.deDeutsch
      11•11 months ago

      Woher das Geld kommen soll, wird immer nur bei Gesetzen gefragt, die den Armen helfen sollen. Wenn es um die Banken, das Militär oder die reiche Elite geht, dann sind Steuergelder immer in unbegrenzter Menge vorhanden.