In München haben Klimaaktivisten erneut Straßen blockiert. Das nahm ein Autofahrer zum Anlass, um zwei Störer*innen mit seinem Wagen wegzuschieben und sich anschließend zu entfernen. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen; verletzt wurde glücklicherweise niemand. Update 2023-08-29: Im Spiegel Online-Artikel ist ein Video der Aktion verlinkt.
Der Punkt ist, dass der BGH entschieden hat, dass keine gefährliche Körperverletzung vorliegt, nur weil ein Autofahrer jemanden auf die Motorhaube nimmt. Und dass das Auto zwar als gefährliches Werkzeug genutzt werden könne, aber dass dies beim jemanden-auf-die-Motorhaube-nehmen ohne denjenigen zu verletzen nicht der Fall war.
Jetzt mag man zwar mit dem BGH-Urteil nicht einverstanden sein - aber ist das nicht genau parallel zu diesem Fall hier? Zwei Demonstranten klammern sich am Auto fest, Autofahrer fährt mit den beiden auf der Motorhaube ein paar Meter weiter, aber niemand kommt zu Schaden?
In dem BGH Urteil steht doch drinnen, dass es anders ausgefallen wäre, wenn der Autofahrer bewusst auf den Polizisten zugefahren wäre (wie es auf diesen Fall übertragen hier war) und dieser im nicht auf die Motorhaube gesprungen wäre.
Aus diesem sehr spezifischen Einzelfall jetzt irgendwie das Recht herauszulesen, dass man blokierende Fußgänger einfach anfahren dürfte (was in dem Urteil selbst ausdrücklich verneint wird), finde ich doch sehr abenteuerlustig.
Ja, klar. War aber halt nicht der Fall, und war auch hier bei dem Klimaprotest nicht der Fall.
Noch mal aus dem Fall mit dem BGH-Urteil:
Das ist doch genau die identische Situation mit der Situation hier, wo zwei Demonstranten einen anfahrenden Autofahrer aufhalten wollen, indem sie sich auf die Motorhaube des Fahrzeugs legen und sich festhalten.
Gut, dass ich nie behauptet habe, dass so ein Recht existieren würde.
Meine Aussage ist lediglich, dass es keine gefährliche Körperverletzung ist, wenn ein Autofahrer zwei Demonstranten keinerlei Verletzungen zufügt.