Dass sich die neue US-Regierung weniger um die europäische Sicherheit kümmern wird, sorgt für Alarmstimmung in der EU. Bundeskanzler Scholz will sich "der Realität stellen". Er fordert drei Maßnahmen, um in die Verteidigung zu investieren.
Notstandsverordnungen waren etwas völlig anderes als die Erklärung einer Notlage zwecks Umgehung der Schuldenbremse. Das ist nicht die gleiche Liga, nicht einmal die gleiche Sportart.
daß der historische vergleich sehr schief liegt, keine frage, aber selbstverständlich ist das regieren aufgrund von notlagen per se antidemokratisch. das ist der ultimative sachzwang, dessen opposition als landesverrat denunziert und irgendwann auch hingerichtet wird. das salonfähig zu machen, wird sich als fatal erweisen. und insofern passt der verweis auf “Weimar”. Merz’ gehampel vorletzte woche folgte ja bereits diesem sinne. Carl Schmitt wusste sehr genau, daß souverän ist, wer über den ausnahmezustand entscheidet.
Au ja, Notstandsverordnungen. Der nächste Schritt Richtung Ende Weimar.
Notstandsverordnungen waren etwas völlig anderes als die Erklärung einer Notlage zwecks Umgehung der Schuldenbremse. Das ist nicht die gleiche Liga, nicht einmal die gleiche Sportart.
daß der historische vergleich sehr schief liegt, keine frage, aber selbstverständlich ist das regieren aufgrund von notlagen per se antidemokratisch. das ist der ultimative sachzwang, dessen opposition als landesverrat denunziert und irgendwann auch hingerichtet wird. das salonfähig zu machen, wird sich als fatal erweisen. und insofern passt der verweis auf “Weimar”. Merz’ gehampel vorletzte woche folgte ja bereits diesem sinne. Carl Schmitt wusste sehr genau, daß souverän ist, wer über den ausnahmezustand entscheidet.
Wovon redest du zum Fick?
Was an der Umgehung der Schuldenbremse ist „Regieren aufgrund von Notlagen“???