In München ist ein Auto in eine Ansammlung von Streikenden gefahren. Es gibt mindestens 20 Verletzte. Laut Polizei konnte der Fahrer des Wagens inzwischen “gesichert” werden, es bestehe keine Gefahr mehr.
In München ist ein Auto in eine Ansammlung von Streikenden gefahren. Es gibt mindestens 20 Verletzte. Laut Polizei konnte der Fahrer des Wagens inzwischen “gesichert” werden, es bestehe keine Gefahr mehr.
Ich sag’ schon seit Monaten (leider nur auf Privatgesprächsebene), dass Linke, Grüne und SPD eigentlich hart an einem klaren Narrativ hätten arbeiten müssen: Diese Tragödien haben nichts damit zu tun, dass unsere Regeln zu lax sind, oder es neue Gesetze und Befugnisse braucht. Die schon vorhandenen Maßnahmen - sowohl bei Integration, medizinischer Versorgung als auch Sicherheit - haben kein Personal, kein Geld und keine erarbeitete und vermittelte Kompetenzen, um ihre Arbeit zu machen, Lindner und Schuldenbremse sei’s gedankt.
Den Lindner alleine zu beschuldigen greift viel zu kurz.
Der Sparwahn und Abbau aller möglicher gesellschaftlich notwendiger Institutionen und Infrastruktur hat schon unter Schwarz/Gelb mit Kanzler Helmut Kohl angefangen. Rot/Grün unter Schröder hat das in einem noch nie dagewesenen Maßstab weitergeführt (einer CDU-Regierung wäre ein Sozialabbau in dieser Größenordnung nicht möglich gewesen, denn die hätten die Gewerkschaften gegen sich gehabt), dann kam wieder CDU/FDP, dann CDU/SPD und dann wieder SPD/FDP/Grüne. Dieses Land wurde seit rund 5 Jahrzehnten durchgehend von Parteien regiert, die für Sozial- und Infrastrukturabbau stehen.
Das stimmt, mir gings explizit hier um ein ganz griffiges Narrativ - aber du hast recht. Die neoliberale Wende hat ja in den späten 70ern, und den 80ern nach und nach die ganze Welt ergriffen, um die Profitkrise zu überwinden/aufzuschieben. Und ja, die Regierung Schröder ist nicht umsonst immer wieder mit die unbeliebteste in allen Umfragen im Rückblick.