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Dabei ist es nicht die erste Attacke der Partei in diese Richtung. Vielmehr gerät ein Forschungsfeld dann ins Schussfeld der AfD, sobald es sich nicht in die Positionen der Partei fügt. Immer wieder diskreditieren Parteimitglieder Ergebnisse und Forscher der Klimawissenschaft. Während und nach der Corona-Hochzeit geriet die Pandemieforschung ins Visier. Verschwörungsglauben wurden befeuert, Virologen wie Christian Drosten der Kampf angesagt. “Auch hier verfangen die Diskreditierungen und Delegitimierungen, bei Anhängern der Partei, aber immer mehr auch in der Mitte”, sagt Goldmann. “Wir erinnern uns etwa an Wissenschaftler, die auf der Titelseite der ‘Bild’ an den Pranger gestellt wurden.” Der Presserat hatte damals ein Verfahren gegen die Zeitung eingeleitet. Mehrfach wurde Drosten auf offener Straße angefeindet.

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Vor allem aber können schon jetzt dringend benötigte Richterstellen nicht nachbesetzt werden. “Und die Pensionierungswelle ist gerade erst gestartet”, fügt Goldmann hinzu. Das Problem klinge erst einmal abstrakt. Aber man müsse sich klarmachen, was das bedeutet: “Im Zweifel sitzt da einfach keiner mehr im Richterzimmer, der Demos genehmigen oder das Recht von Wissenschaftlern schützen kann. Oder aber die Bürger müssen elendig lang auf ihren Zivilprozess warten.” Kurzum: Thüringen droht die Lahmlegung der Justiz - und damit der Vertrauensverlust der Bürger in die Demokratie, wie die Neue Richtervereinigung deutlich macht.

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    12 hours ago

    Wer hat uns verraten?

    Merke: Die Regierung kann den Antrag auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit auch stellen. Und an den Grünen liegt es nicht.