[…]
Es scheint für viele schwer erträglich zu sein, dass die Partei keine Kopie der Grünen sein will, also früher mal friedensbewegt und heute „realpolitisch“ nur noch in einer militärischen Logik denkend, egal was es kostet. Dabei ist genau das der Wert der Linken: dass es im Bundestag wenigstens eine Stimme gibt, die nicht einfach mitmarschiert, sondern die Renaissance des Militärischen in Frage stellt. Ohne dabei entweder naiv oder mutwillig – wie die Kremlparteien AfD und BSW – die reale Bedrohung der europäischen Ordnung durch Putins Russland zu ignorieren.
Etwas mehr Rationalität würde der Debatte um die angeblich unumgängliche drastische Erhöhung der Verteidigungsausgaben guttun. So hat der Linken-Vorsitzende Jan van Aken recht, wenn er feststellt, dass bei den Militärausgaben kaufkraftbereinigt jährlich 430 Milliarden US-Dollar der europäischen Nato-Staaten 300 Milliarden US-Dollar Russlands gegenüberstehen. Ebenso eigentümlich ist es, wenn ignoriert wird, dass die Nato konventionell Russland weit überlegen ist. Da braucht es kein neues „Sondervermögen“, auch wenn das gerade die herrschende Meinung ist.
Eine Abschaffung oder Reform der Schuldenbremse wäre hingegen mit der Linken kein Problem: gegen die war sie von Anfang an. Damit ließen sich dann auch höhere Verteidigungsausgaben finanzieren. Eine andere Möglichkeit wäre, die Einnahmeseite des Bundeshaushalts zu verbessern, beispielsweise durch eine Reichensteuer. Dafür würde eine ganz normale Regierungsmehrheit reichen, wobei die Linke sicherlich zustimmen würde. Aber die Prioritäten derjenigen, die so laut tönen, es müsste drastisch aufgerüstet werden, sind dann offenkundig doch andere.
Wie absurd die gegenwärtige Diskussion ist, zeigt sich schon daran, dass dieselben, die behaupten, die EU-Staaten müssten jetzt Fantastilliarden ausgeben, um sich vor Russland zu schützen, ebenso behaupten, die EU-Staaten könnten der Ukraine auch ohne die USA zu einem Sieg über Russland verhelfen. Das eine wie das andere ist falsch. Was allerdings richtig ist: Auch wenn die USA ihre militärische Unterstützung für die Ukraine einstellen, könnten die europäischen Staaten dafür sorgen, dass Russland seinen Krieg nicht gewinnt.
[…]
Ja, dass die Linkspartei Waffenlieferungen an die Ukraine weiterhin ablehnt, kann und sollte kritisiert werden. Ohne die militärische Unterstützung des Westens hätte das angegriffene Land der Aggression Russlands nicht bis heute standhalten können.
[…]
Aber das Dilemma, in dem sich die Ukraine-Solidarität befindet, ist nicht der Linken geschuldet. Das Problem ist doch eher, dass die EU-Staaten mit der BRD vorneweg in den vergangenen Jahren nicht – wie von der Partei gefordert – bereit waren, eigenständige diplomatische Initiativen zum Beispiel mit China und anderen Brics-Staaten zur Lösung des Konflikts zu starten. Keine Ahnung, ob sie Erfolg gehabt hätten. Aber stattdessen nur auf die USA und sonst bloß auf Waffenlieferungen zu setzen, war ein Fehler.
Internationale Politik ist kein Kaffeekranz. Es gibt immer Verhandlungspielraum wenn man will.
Schön, dass du so Gräueltaten wie Butscha mit so einem flapsigen Satz bedenken kannst!
In jedem Falle wirst du verstehen, dass eben dieser Wille auf ukrainischer Seite rapide abgenommen hat nach Bekanntwerden dessen. Vielleicht solltest du also eher Russland empfehlen, etwas weniger Kriegsverbrechen begangen zu haben, wenn du nach Gründen zum Scheitern der Verhandlungen suchst.
So oder so ist das Ganze jedoch vollkommene Makulatur, weil selbst diese Verhandlungsversuche keine Alternative zu, sondern im Zusammenhang mit den Waffenlieferungen stehen. Ohne die Waffenlieferungen hätte sich die Ukraine nicht so behaupten können und überhaupt entsprechende Verhandlungsbereitschaft bei den Russen herstellen können. Insofern hast du indirekt die Wirksamkeit der Waffenlieferungen bestätigt.
Schön das du versuchst die Kriegsverbrechen in Butscha für deine geopolitischen Überzeugungen als Rechtfertigung zu misbrauchen. Ist ein beliebtes Spiel in letzter Zeit, kannst dich da in eine Reihe mit Netanyahu stellen.
Die Kriegsverbrechen haben die Stimmung in der Ukraine - wenig verwunderlich - erheblich beeinflusst. Mach ihnen das gerne zum Vorwurf, wenn du den eigentlichen Verantwortlichen nicht benennen möchtest.
Wie dem auch sei, ist hier nicht das Thema: diese Verhandlungen fanden bereits im Kontext der Waffenlieferungen statt, sind also nicht getrennt von ihnen zu sehen. Insofern sind sie kein brauchbares Argument für dich für eine “Möglicherweise” bezüglich der fortwährenden Existenz der Ukraine ohne Waffenlieferungen. Hast du noch ein anderes Argument für diese Aussage?
Zu dem Zeitpunkt waren Waffenlieferungen noch in keiner Weise kriegsrelevant, das kam erst danach. Und wie gesagt die ganze Frage ist rein hypothetisches was wäre wenn der himmel grün und nicht blau wäre?
Ist schon frustrierend wenn sich die Realität nicht in einfache ja/nein Fragen runterbrechen lässt, ne? Oder “wir gegen die”, “gut gegen böse”, “orcs vs. humans”. Aber das ist nun mal die Realität 🤷
Schau gerne mal hier rein und du wirst sehen, was da an Mengen geflossen ist. Als in Deutschland noch gehadert wurde, waren andere Länder längst aktiv. Es wurde auch schon vor der Invasion geliefert, also ist es wirklich vollkommen hinfällig.
Die Tatsache, dass du dich der offensichtlichen Antwort der Frage nicht stellen kannst, ist kein Beweis dafür, dass es diese Antwort nicht gibt, sondern lediglich Nachweis für dein persönliches Denken nach dem Motto “Es kann nicht sein was nicht sein darf”. Sicherlich kann man sich rein hypothetisch ein ganz abgedrehtes Szenario vorstellen, in dem die Ukraine auch ohne Hilfe den russischen Angriffen widerstehen konnte. Wir wissen letztlich aber beide, dass das Szenarien mit verschwindend geringer Wahrscheinlichkeit sind. Sei mutig und steh dazu.
Ne, das ist genau dein Problem: du willst nicht ausserhalb der militärischen Logik denken. Das ist aber extrem verkürzt und interlektuell verarmt.
Das ist nun mal die grundsätzliche Essenz des Krieges. Der findet erst mal vorrangig auf dem Schlachtfeld statt. Wenn dich ein Land überfällt, dann musst du als erstes nun mal kämpfen. Alles andere, Verhandlungen, Sanktionen, etc… sind alles Begleiterscheinungen, die gerade zu Beginn parallel, aber nie stattdessen stattfinden. Insofern, so leid es mir ja tut, kommen wir hier gerade zu Beginn nicht an der militärischen Logik vorbei.
Genau 🤦 Du hast absolut nicht verstanden wie Krieg funktioniert. Danke das du es hier noch mal ganz klar formuliert hast.