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Dabei ist es nicht die erste Attacke der Partei in diese Richtung. Vielmehr gerät ein Forschungsfeld dann ins Schussfeld der AfD, sobald es sich nicht in die Positionen der Partei fügt. Immer wieder diskreditieren Parteimitglieder Ergebnisse und Forscher der Klimawissenschaft. Während und nach der Corona-Hochzeit geriet die Pandemieforschung ins Visier. Verschwörungsglauben wurden befeuert, Virologen wie Christian Drosten der Kampf angesagt. “Auch hier verfangen die Diskreditierungen und Delegitimierungen, bei Anhängern der Partei, aber immer mehr auch in der Mitte”, sagt Goldmann. “Wir erinnern uns etwa an Wissenschaftler, die auf der Titelseite der ‘Bild’ an den Pranger gestellt wurden.” Der Presserat hatte damals ein Verfahren gegen die Zeitung eingeleitet. Mehrfach wurde Drosten auf offener Straße angefeindet.
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Vor allem aber können schon jetzt dringend benötigte Richterstellen nicht nachbesetzt werden. “Und die Pensionierungswelle ist gerade erst gestartet”, fügt Goldmann hinzu. Das Problem klinge erst einmal abstrakt. Aber man müsse sich klarmachen, was das bedeutet: “Im Zweifel sitzt da einfach keiner mehr im Richterzimmer, der Demos genehmigen oder das Recht von Wissenschaftlern schützen kann. Oder aber die Bürger müssen elendig lang auf ihren Zivilprozess warten.” Kurzum: Thüringen droht die Lahmlegung der Justiz - und damit der Vertrauensverlust der Bürger in die Demokratie, wie die Neue Richtervereinigung deutlich macht.
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Und wenn ihr euch fragt, wer neben z.B. Russland an der ganzen Scheiße mit Schuld ist, sucht nicht weit:
Mit einigen wenigen Ausnahmen. Durch die Möglichkeit eines Parteiverbotsverfahrens soll verfassungswidrigen Kräften die Chance genommen werden, an demokratischen Wahlen teilzunehmen. Zu einem Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren konnte sich jedoch bisher weder die Bundesregierung noch der Bundestag durchringen. “Ein großer Fehler”, sagt Goldmann. Durch die voraussichtliche Kräfteverschiebung nach der Bundestagswahl werde es noch einmal deutlich schwieriger, auf die nötigen Stimmen für einen Antrag zu kommen. “Die AfD wird also weiter an demokratischen Pfeilern sägen - und zwar so lange, bis sich das System nicht mehr wehren kann.” Viele effiziente Abwehrmöglichkeiten blieben nicht. “Es gibt die Brandmauer der politischen Mitte, die es nun wieder standhaft zu machen gilt”, sagt Goldmauer. Und es gibt die Wahlen.
Mein letztes Fünkchen Hoffnung ist ja, dass Scholz den Verbotsantrag so Biden-mäßig in der letzten Amtssekunde lostritt, damit er wenigstens ein positives politisches Vermächtnis hat, statt nur der Cum Ex Kanzler zu sein (und als geiles Fuck You an eine übernehmende Merz Regierung).
Aber gut, was rede ich hier? Es ist halt der Scholz, mit seiner SPD, die sich stabil immer falsch positioniert 😭
Wer hat uns verraten?
Merke: Die Regierung kann den Antrag auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit auch stellen. Und an den Grünen liegt es nicht.