In München ist ein Auto in eine Ansammlung von Streikenden gefahren. Es gibt mindestens 20 Verletzte. Laut Polizei konnte der Fahrer des Wagens inzwischen “gesichert” werden, es bestehe keine Gefahr mehr.

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      10 days ago

      Ich sag’ schon seit Monaten (leider nur auf Privatgesprächsebene), dass Linke, Grüne und SPD eigentlich hart an einem klaren Narrativ hätten arbeiten müssen: Diese Tragödien haben nichts damit zu tun, dass unsere Regeln zu lax sind, oder es neue Gesetze und Befugnisse braucht. Die schon vorhandenen Maßnahmen - sowohl bei Integration, medizinischer Versorgung als auch Sicherheit - haben kein Personal, kein Geld und keine erarbeitete und vermittelte Kompetenzen, um ihre Arbeit zu machen, Lindner und Schuldenbremse sei’s gedankt.

      • trollercoaster@sh.itjust.works
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        10 days ago

        Den Lindner alleine zu beschuldigen greift viel zu kurz.

        Der Sparwahn und Abbau aller möglicher gesellschaftlich notwendiger Institutionen und Infrastruktur hat schon unter Schwarz/Gelb mit Kanzler Helmut Kohl angefangen. Rot/Grün unter Schröder hat das in einem noch nie dagewesenen Maßstab weitergeführt (einer CDU-Regierung wäre ein Sozialabbau in dieser Größenordnung nicht möglich gewesen, denn die hätten die Gewerkschaften gegen sich gehabt), dann kam wieder CDU/FDP, dann CDU/SPD und dann wieder SPD/FDP/Grüne. Dieses Land wurde seit rund 5 Jahrzehnten durchgehend von Parteien regiert, die für Sozial- und Infrastrukturabbau stehen.

        • Wxnzxn@lemmy.ml
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          10 days ago

          Das stimmt, mir gings explizit hier um ein ganz griffiges Narrativ - aber du hast recht. Die neoliberale Wende hat ja in den späten 70ern, und den 80ern nach und nach die ganze Welt ergriffen, um die Profitkrise zu überwinden/aufzuschieben. Und ja, die Regierung Schröder ist nicht umsonst immer wieder mit die unbeliebteste in allen Umfragen im Rückblick.